Aufruf an die Schweizerische Regierung

>>> am 19. März 2010 mit 7'500 Unterschriften eingereicht <<<
Antwort von Bundesrätin Calmy-Rey (16. April 2010) [pdf]

Die Schweiz muss zur Durchsetzung der 4. Genfer Konvention verhelfen*
Umsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichtes
Ende der Blockade des Gazastreifens

Ein Jahr nach dem Angriff der israelischen Armee auf den Gazastreifen finden weltweit Solidaritätsaktionen mit der eingeschlossenen Bevölkerung des Gazastreifens statt. Der Gaza Freedom March vom 27.12.09 bis 2.1.10 von Rafah bis zum israelischen Grenzposten Erez mit internationaler Beteiligung – darunter auch SchweizerInnen - fordert das Ende der Blockade.

Am Sonntag, 27. Dezember fanden in Bern und Genf zum Gedenken an die Toten und zur Unterstützung des Gaza Freedom March gemeinsame Auftaktveranstaltungen mit Tausenden von Kerzen statt, die in der anschliessenden Woche in der ganzen Schweiz weitergeführt wurden.

Die UNO-Generalversammlung unterstützt - auch mit der Stimme der Schweiz - den Bericht der UN-Untersuchungskommission von Richard Goldstone. Der Bericht zählt die Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen die Menschenrechte, vor, während und nach der militärischen Aggression Israels im Gazastreifen auf und weist u.a. auf die immer noch andauernde, völkerrechtswidrige Blockade hin. Diese verhinderte während der Militäroffensive die Notversorgung der Zivilbevölkerung.

Bis heute verhindert die Blockade den Wiederaufbau der Häuser von 50 000 Obdachlosen und der zivilen Infrastruktur. Verschiedene UNO-Agenturen und Menschenrechtsorganisationen haben im Laufe des Jahres immer wieder über die katastrophale Lage der 1.5 Millionen BewohnerInnen des Streifens berichtet.
Die weitgehende Abriegelung erzeugt u.a. Mangel an medizinischer Versorgung, an Nahrung oder sauberem Trinkwasser.

Das Andauern der völkerrechtswidrigen Blockade bedeutet eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung und untergräbt die Glaubwürdigkeit des humanitären Völkerrechts.

Wir fordern deshalb die sofortige Aufhebung der Blockade und die Umsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichtes. Dazu gehören insbesondere die Einberufung einer Konferenz aller Unterzeichnerstaaten durch die Schweiz über Massnahmen zur Durchsetzung der Genfer Konven- tionen zum Schutz der Zivilbevölkerung und die Verfolgung der Kriegsverbrechen, die in dem von der Goldstone Kommission untersuchten Zeitraum vor, während und nach der Aggression auf Gaza begangen wurden.

Die Erklärung und Aktionen werden unterstützt von folgenden Organisationen (Stand 22.12.09):

Alternative Linke
Arbeitsgruppe Lateinamerika Basel ALBA
arbeitskreis tourismus & entwicklung, Basel
Basler Frauenvereinigung für den Frieden und den Fortschritt BFFF
Basels starke Alternative BastA!
Berner Mahnwache für einen gerechten Frieden in Palästina/Israel
Centrale Sanitaire Suisse Romande CSS-R
Centre Europe-Tiers Monde CETIM,
cfd – Die feministische Friedensorganisation
Collectif Urgence Palestine CUP-Genève, CUP Nyon-La Côte, CUP-Vaud
Droit au Retour DAR
Droit pour Tous DpT
Fachstelle Oe-ME Ref. Kirchen Bern-Jura-Solothurn
Frauen für den Frieden
Gerechtigkeit und Frieden in Palästina GFP
Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP
Grüne Schweiz
Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA

HEKS - Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz
Internationales jüdisches antizionistisches Netzwerk IJAN Genf
Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina JVJP
Kampagne Olivenöl
Ligue suisse des droits de l'homme Genève
medico international schweiz
mission 21 evangelisches missionswerk basel
Palästina-Solidarität Region Basel
Parrainage d'enfants de Palestine
Partei der Arbeit Schweiz PdA
Partito della Rifondazione Circolo di Basilea
Peace Watch Switzer-land PWS
Schweizerische Friedensbewegung SFB
schweizerischer freundeskreis zelt der völker
solidaritéS Ge, Vd et Ne
Sozialdemokratische Partei Schweiz SPS
Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung
Unia Genève, Vereinigung Schweiz-Cuba VSC,

dem Aufruf angeschlossen haben sich die folgenden Organsationen:
- NION Not in Our Name www.nion.ca
- Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahost - EJJP Germany www.juedische-stimme.de
- Bay Area Women in Black (San Francisco area) www.bayareawomeninblack.org
- Palestine solidarity campaign in Pakistan http://paksforpal.wordpress.com
- International Solidarity Movement - Northern California www.norcalism.org
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* Resolution der UNO-Generalversammlung (RES/64/10) vom 5.11.09: „(...) Recommends to the Government of Switzerland, in its capacity as depositary of the Geneva Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War, to undertake the necessary steps as soon as pos-sible to reconvene a Conference of High Contracting Parties to the Fourth Geneva Convention on measures to enforce the Convention in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and to ensure its respect in accordance with common article 1.“